Fragen zu Israels Angriff auf Gaza

(Dieser Text wurde während Israels Angriff auf Gaza im Juli 2014 verfasst)

Warum kommt es zu diesen schrecklichen Gewaltausbrüchen?

Vertreibung der Palästinenser

Die Ursprünge der Gewalttaten können bis zum Jahr 1948 verfolgt werden, als die jüdische Minderheit in Palästina den Staat Israel etablierte und ungefähr 1 Million Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieb. Hunderte Dörfer wurden zerstört und ihre Bewohner wurden mit Waffengewalt aus ihren Häusern vertrieben. In der südlich-zentralen Region Israels waren die palästinensischen Bewohner gezwungen, zu überfüllten Flüchtlingslagern im Gazastreifen zu fliehen. Seit 1967 steht Gaza unter Kontrolle des israelischen Militärs. Es ist niemandem erlaubt, Gaza ohne Israels Erlaubnis zu betreten oder zu verlassen. Weltweit bezeichnen viele Gaza als riesiges Gefängnis, das von Israel kontrolliert wird.

Belagerung

Nachdem die Hamas im Jahr 2006 die Kommunal- und Parlamentswahlen gewann, weigerte sich Israel, mit der neuen Administration zusammenzuarbeiten, und ordenete einen Belagerungszustand an. Israel hat Benzin, Medikamente, Lebensmittel, Baumaterial und andere lebensnotwendige Güter entweder komplett abgeschnitten oder den Zugang zu ihnen stark eingeschränkt. Sogar vor der aktuellen Bombardierung und Invasion durch Israel funktionierten die Wasserpumpenanlagen und Kläranlagen nicht mehr. Gründe dafür waren einerseits der Mangel an Benzin und andererseits Israels Beharren darauf, die Lieferungen von Ersatzteilen und Baumaterialien nach Gaza zu verbieten. Bereits lange bevor Israel in den letzten zwei Wochen drei Krankenhäuser bombardierte, war das Gesundheitssystem in einer schweren Krise. Diese Akte der Kollektivstrafe sind nach internationalem Recht allesamt illegal.

Gewalt durch das israelische Militär

In den letzten zehn Jahren hat Israel tagtäglich militärische Einfälle und Angriffe auf Gaza eingeleitet. Militärflugzeuge fliegen ständig über Gaza hinweg und Raketen werden genutzt, um verdächtigte Kämpfer zu töten. Israels Belagerung hat selbstverständlich zu Verzweiflung und Wut unter den Palästinensern, die in Gaza eingesperrt sind, geführt. Einige haben aufgrund ihrer Verzweiflung unter anderem darauf zurückgegriffen, Raketen selbst zu bauen und diese nach Israel zu feuern. Israel hat mit extremer Gewalt reagiert. Bei seinem Angriff auf Gaza im Jahr 2008 tötete Israel 1400 Menschen, wobei die große Mehrheit von ihnen Zivilisten waren, darunter hunderte Kinder. Jeder dieser Massaker erhöht die Verzweiflung und Wut in Gaza.

Geschieht all dies, weil Hamas drei israelische Jugendliche entführt und getötet hat?

Es konnten keine Beweise dafür präsentiert werden, dass Hamas dafür verantwortlich war. Es ist wahrscheinlicher, dass ein paar Individuen auf eigene Faust handelten. Die drei jungen Siedler wurden im Westjordanland ergriffen, nicht in Gaza, also ist es unvertretbar, dass aus Rache hunderte Menschen in Gaza getötet wurden.

Dies waren nicht die ersten Jugendlichen, die im Westjordanland umgebracht wurden. Mindestens fünf unbewaffnete Jugendliche wurden von israelischen Besatzungskräften oder bewaffneten Siedlern bei verschiedenen Vorfällen Anfang dieses Jahres getötet. Des Weiteren nutzt Israel "gezielte" Tötungen, um palästinensische Kämpfer zu ermorden. Diese scheinbar "gezielten" Tötungen töten sehr oft auch Familienmitglieder und Umstehende. Diese Ermordungen werden in den westlichen Medien nur kaum oder gar nicht behandelt.

Ist es ein Kriegsverbrechen, Raketen auf Gebieten der zivilen Bevölkerung zu schießen?

Absichtlich auf Zivilisten zu zielen ist nach internationalem Recht ein Verbrechen. Hamas - und Israel - sollten dafür verurteilt werden. Darum ist es unbestreitbar, dass Israel mit seinen Angriffen auf Gaza Kriegsverbrechen begeht. Zum 22. Juli hatte Israel mehr als 600 Palästinenser in Gaza getötet, während Raketen, die von Gaza aus geschossen wurden, zwei Israelis töteten.

Aber Israel sagt, dass die Häuser und Krankenhäuser legitime militärische Ziele sind, wenn es Gründe zur Annahme hat, dass Anführer und Kämpfer der Hamas in ihnen Schutz suchen?

Nach internationalem Recht ist es ein Kriegsverbrechen, auf Häuser und zivile Infrastrukturen zu zielen, unabhängig davon, wer in ihnen lebt oder in ihnen Schutz sucht.

Wenn Israels Forderungen akzeptiert worden wären, dann wäre auch nahezu jedes Haus in Israel ein legitimes militärisches Ziel, weil in Israels Wehrpflichtsystem Soldaten, Reservisten sowie ehemalige und zukünftige Soldaten eine große Prozentzahl der Bevölkerung ausmachen.

Die israelische Journalistin Amira Hass hat auf die Heuchelei derjenigen hingewiesen, die Hamas dafür beschuldigen, ihre Kommandoposten in Gebieten der zivilen Bevölkerung zu positionieren. Israels Verteidigungsministerium befindet sich im Zentrum von Tel Aviv. Mossads Hauptsitz befindet sich in der Nähe eines Wohnviertels. Israels (illegale) Atomwaffenfabrik steht in der Nähe der Stadt Dimona, während die (illegale) Chemiewaffenfabrik sich in einer anderen Stadt befindet, in der die zivile Bevölkerung lebt.

Warum hat Hamas den Waffenstillstand, den Ägypten vorgeschlagen hat, nicht akzeptiert?

Ägyptens Vorschlag wurde in Beratung mit Israel entwickelt, wobei die Hamas nicht konsultiert wurde, und die Bedürfnisse und Rechte der Menschen in Gaza nicht berücksichtigt wurden. Die Hamas weigert sich, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, der Israels Blockade bestehen lässt, und der keine Garantie bietet, dass Israel sich tatsächlich an die Bedingungen des Waffenstillstandes halten wird. In den letzten Jahren gab es bereits etliche Waffenstillstände, von denen jeder einzelne von Israel gebrochen wurde, obwohl die Hamas sich an ihn hielt.

Das Anliegen der Hamas ist vor allem die Belagerung Gazas. Sie besteht darauf, dass die Vereinbarung die Aufhebung der Belagerung einschließt. Zudem fordert die Hamas die Freilassung von dutzenden palästinensischen politischen Gefangenen, die Israel im Austausch für einen gefangenen israelischen Soldaten im Jahr 2011 befreit hatte, und entgegen seines Versprechens eben dies nicht zu tun, sie erneut inhaftierte. Die Hamas fordert außerdem, dass Israel sich verpflichtet, damit aufzuhören, die Regierung des Staates Palästina, die Anfang dieses Jahres gegründet wurde, zu zerstören.

Der Tatsache, dass die Hamas einen 10-jährigen Waffenstillstand vorgeschlagen hat, der auf zehn recht vernünftigen Bedingungen basiert, haben die Medien keinerlei Beachtung geschenkt. (https://mondoweiss.net/2014/07/deafening-silence-proposal/ ).

Wie kann dieses Blutvergießen gestoppt werden?

Israel muss seine Bombardierungen Gazas einstellen, seine Streitkräfte zurückziehen und sich an die Bedingungen der vorherigen Waffenstillstände, denen es zugestimmt hatte, halten. Dazu gehört auch, die illegale Belagerung Gazas zu beenden.

Was können wir tun?

* Wir können die Medien kontaktieren, um sie dazu zu drängen, über die wahren Ursprünge und Anliegen des Konfliktes genauer und wahrheitsgemäß zu berichten. Wir können sie auffordern, damit aufzuhören, den Widerstand eines besetzten Volkes gegen ihren Unterdrücker mit den Gewalttaten der Besetzungsmacht gleichzusetzen.

* Wir können unsere Politiker kontaktieren und sie darum bitten, im Einklang mit den Menschenrechten und mit dem internationalem Recht Stellung zu beziehen, statt alles, was Israel tut, unhinterfragt zu unterstützen.

* Wir können an der internationalen Kampagne des Boykotts, Divestments und der Sanktionen teilnehmen, die versuchen, Israel dazu zu bewegen:
* seine illegale Besetzung palästinensischen Landes zu beenden,
* seine Apartheid-Politik abzuschaffen, die den Palästinensern viele der Rechte verweigert, die der jüdischen Bevölkerung Israels zustehen,
* den palästinensischen Geflüchteten, die von Israel im Jahr 1948 vertrieben wurden, zu erlauben, zurückzukehren.

Dieser Text wurde während Israels Angriff auf Gaza im Juli 2014 verfasst.

Originaltext in englischer Sprache. Deutsche Übersetzung von Hamna Takhmir.